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Sind neue Medien wirklich besser für die Demokratie?

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Ich bin definitiv ein Vertreter der neuen Medien. Mit einem Blog mit über 200 Einträgen geniesse ich die Möglichkeit, meine Meinung der Welt mitzuteilen. Vor 25 Jahren wäre so etwas noch undenkbar gewesen. Heute ist es zumindest theoretisch möglich, dass ich mit meinem Blog genau so viele Leute erreiche wie eine grosse Zeitung. Das war früher anders. Grosse Verlage bestimmten, was gelesen wird. Früher fand man in der Presse meist so zwei Meinungen. Es gab mehr Rechts und mehr Links gelagerte Zeitungen. Auch wenn es verschiedene Meinungen gab, so war die Information doch recht eingeschränkt.

Die Presse spielte eine grosse Rolle in Diktaturen der Vergangenheit. Die Presse zu kontrollieren wurde zu einem sehr effektiven Machtinstrument. Pressefreiheit ist daher ein Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Für die Pressefreiheit schienen die Neuen Medien perfekt zu sein. Denn man wird es schaffen ein paar Verlage zu manipulieren, aber tausende von Bloggern oder YouTubern… unmöglich oder?

Genau dieser Auffassung war ich auch, bis Ende letzten Jahres die Artikel 13 Diskussion auf den Tisch kam. Seither bin ich mir nicht mehr so sicher, ob das alte System nicht besser war. Schlussendlich endete das Ganze in einem Grabenkampf zwischen der alten und der neuen Generation. Doch nun mal alles der Reihe nach.

Wie bereits gesagt, bis vor 25 Jahren spielte das Internet kaum eine Rolle. Das Urheberrecht, dass wir heute in vielen Ländern Europas haben, ist grösstenteils auf diese „analoge Welt“ zugeschnitten. Das Internet hat allerdings einiges verändert, und so war es höchste Zeit, das Urheberrecht anzupassen. Bei Urheberrecht geht es grösstenteils um Finanzielle Interessen, eigentlich etwas was der gemeine Bürger wenig interessiert. Normalerweise geht so etwas ohne grossen Lärm über die Bühne. Es war ziemlich schnell klar, dass YouTube bei der aktuellen Rechtsreform einer der Verlierer sein wird, doch das wusste bis im Herbst keiner.

Bis mehrere grosse YouTuber kurz aufeinander Videos machten, dass es ihr Kanal 2019 nicht mehr geben wird und dass Artikel 13 schuld sei. Die Dramavideos sind heute nur noch schwer zu finden. Ich habe aber noch ein Video vom Kanal „Wissenswert“ gefunden (Video). Natürlich ist das Video weit übertrieben. Die YouTube Chefin hat in einem Brief an die Community zuvor verkündet, dass YouTube bei Inkrafttreten des Artikel 13 vielleicht dazu gezwungen sei, nur noch Kanäle von grossen Medienhäusern zu erlauben. Was mich schockierte war, dass Hunderte von YouTuber (darunter auch grosse) diese Meinung unreflektiert verbreiteten.

Niemand kam auf die Idee, soweit zu denken, dass der Brief vielleicht nur bewusst provozierte Stimmungsmache gegen Artikel 13 war. Niemand kam auf die Idee, dass die Theorie, Artikel 13 soll die Meinungsfreiheit einschränken, vielleicht bei den Verschwörungstheorien anzusiedeln ist. Die Fronten wurden schnell gezogen. Artikel 13 ist scheisse, und jeder der ihn verteidigt oder auch nur Teile davon gut fand war nicht mehr vertrauenswürdig.

Keine Zeit mehr für Recherchen

Doch was hat sich verändert. Früher war das schnellste Medium das Radio. Aber selbst da wurde bei Debatten fast immer Pro und Kontra berücksichtigt. Doch für die eigene Meinungsfindung wurde meist noch die Zeitung hinzugezogen. Und die liessen sich nicht mit einer Pressemitteilung abspeisen. Die Recherchierten noch. Denn das wurde von den Lesern erwartet. Von den Neuen Medien erwartet man nur noch eins. Schnell muss man sein. Denn wer als erstes die News raushaut, hat die Chance auf die meisten Klicks, und um die geht es heute.

Was mich aber vor allem erschreckte waren die Kommentare in Videos oder auf Tweets. Alles was die Leute da schrieben war #saveyourinternet oder #NiemehrCDU und irgendwas belangloses oder sogar noch eine Beleidigung. Ernsthafte Diskussionen musste man lange Suchen, und hielten auch selten lange an. Sachliche Diskussionen waren noch seltener und konstruktive Arbeit gab es so gut wie keine. Eigene Lösungsansätze für das Problem (wobei die meisten die eigentliche Problematik und der Grund für Artikel 13 gar nicht verstanden) kamen von der Community genau einen zu Stande nämlich ein Alternativvorschlag von Rechtsanwalt Christian Solmeke. Es ging eigentlich auch den wenigsten um Artikel 13 als solches, sondern viel mehr, dass sie ihre Lieblingsplattform (YouTube) in Gefahr sahen.

Ich nehme mir mal die Freiheit, zu behaupten, dass das Ganze eine sehr geschickt eingefädelte „Töte-Artikel 13-Kampagne“ von Google war. Man hat ganz bewusst mit weit überzogenen Behauptungen (YouTube wird sterben, Meinungsfreiheit ist in Gefahr) Panik in der Community geschürt um möglichst viel Stimmung gegen Artikel 13 hinzubekommen. Und so wurden Hunderttausende ohne es selbst zu merken plötzlich zum Lobbisten einer der grössten IT Konzerne der Welt, Google. Dabei hätte ein bisschen Nachdenken bevor man liked und teilt die Masche aufdecken können. Die Meinung äussern zu können, hilft eben nicht, wenn man sich nicht mehr die Zeit nimmt, seine eigene Meinung zu machen. Und da sehe ich eine grosse Gefahr in den neuen Medien. Früher war zwar die Informationslage eingeschränkt, man musste sich aber dennoch erst mal eine eigene Meinung machen. Heute gibt’s die Meinung leicht verdaulich vorgekaut vom Lieblings Influenzer. Nur noch liken und teilen, fertig ist die Meinung.

Die Missverständnisse über Artikel 13

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Es geistern aktuell so viele Missverständnisse durch das Internet, dass ich dazu halt doch noch einen Blog mache. Die meisten schreien ja einfach nur, „Artikel 13 ist scheisse.“ Das ist natürlich sehr billig, und eigentlich kein Argument. Und selbst wenn argumentiert wird, sind oft Falschinformationen mit dabei. Wie zum Beispiel in dem Tweet https://twitter.com/Br4mm3n/status/1097914319570960384 wo der Geschäftsführer eines grossen deutschsprachigen YouTubers behauptet, dass auch Wikipedia von den Uploadfiltern betroffen sei. Ich bin kein Jurist, aber im unterschied zu vielen Menschen habe ich tatsächlich Artikel 13 gelesen und möchte mit ein paar Falschaussagen und Halbwahrheiten aufräumen.

Ist jetzt plötzlich alles verboten?

Viele glauben wohl, dass das Urheberrecht an und für sich mit Artikel 13 verschärft wird. Es kursieren teilweise die wildesten Beispiele, was dann alles nicht mehr möglich sein soll. Zum Beispiel behaupten einige, dass man ein IPhone dann nicht mehr im Video zeigen kann.

Vor ab, es ändert sich überhaupt nichts an dem was man darf und was man nicht darf. Wenn man es ganz genau nimmt, ist tatsächlich bereits das Zeigen eines Markengerätes in einem Video grenzwertig. Das hat aber eher was mit dem Markenschutzrecht zu tun und ist auch schon heute so. Grosse Kinofilme holen sich tatsächlich z.B. bei Apple die Erlaubnis, um ein IPhone in ihrem Film zu zeigen. Das ist allerdings schon seit Ewigkeiten so und wird auch nur bei Professionellen Produktionen gemacht. Und selbst das wird meist auch nur als Absicherung getan.

Kommt jetzt plötzlich ein riesiger Filter, der alles filtert was ich hochlade? und müssen die alle Urheberrechtsverstösse erkennen?

Nein, rechtlich gesehen müssen nicht zwingend Filter eingesetzt werden. Da die Plattformen dann aber auch für Content dritter haftbar (unter bestimmten Bedingungen) sind, wird es darauf hinauslaufen, dass viele Anbieter Uploadfilter einsetzen werden. Aber gerade bei YouTube ist bereits ein solcher im Einsatz, und das seit Jahren.

Auch muss nicht alles gefiltert werden. Die Urheber oder deren Vertreter kann an die Plattform herantreten mit einer liste von Werken, die gesperrt werden soll. Die Urheber bzw. deren Vertreter müssen dann auch die entsprechenden Daten zur Verfügung stellen.

Sind jetzt nur noch die Plattformen haftbar?

Nein, sie sind nicht alleine haftbar, sie haften nur unter bestimmten Bedingungen mit. Diverse Plattformen sind schon zum Vornherein ausgeschlossen. Das sind zum Beispiel Cloud Services (wie Dropbox), Non Profit Organisationen (wie Wikipedia) oder auch online Marktplätze. Ebenfalls bereits raus sind Plattformen die nicht primär das Ziel haben, Urheberrechtlich geschütztes Material zu verbreiten. Ich bin kein Jurist, aber ich könnte mir gut vorstellen, dass dadurch auch schon die allermeisten Foren wegfallen. Das primäre Ziel eines Forums ist ja die Diskussion und nicht das Teilen von Urheberrechtlich geschützten Werken. Plattformen können sich auch von der Haftung befreien, wenn sie beweisen können, dass sie alles in ihrer Macht stehende unternommen haben, um den Verstoss zu unterbinden.

Wichtig! Der hochladende Anwender kann nach wie vor ebenfalls für den Verstoss angezeigt werden! Er ist also nicht aus der Haftung raus.

Wird die Meinungsfreiheit eingeengt!

Die Nutzung von Uploadfiltern zur Einschränkung der Meinungsfreiheit ist ausdrücklich untersagt. In dem Fall schafft dieses Gesetz vielleicht sogar mehr Klarheit, als bis jetzt herrscht.

Wird es zu einer Anklagewelle kommen?

Es ist natürlich so, dass Artikel 13 das potentielle Risiko, vor Gericht gezogen zu werden, für Plattformanbieter erhöht. Die Tatsache, dass für ein Urteil gegen einen Plattformbetreiber doch noch einige Zusatzpunkte erfüllt sein müssen, macht eine Anklagewelle sehr unwahrscheinlich. Man darf nicht vergessen, dass auch heute die wenigsten Urheberrechtsverletzungen vor dem Gericht landen. Eine Anzeige ist immer der letzte Weg und das wird auch so bleiben.

Gibt es Argumente gegen Artikel 13

Ja, die gibt es! Artikel 13 ist in einigen Bereichen sehr schwammig Formuliert. Das lässt viel Interpretationsfreiheit und sorgt für unnötige Unsicherheit. Zudem, und das ist meine Persönliche Meinung, ist jeder zusätzliche Paragraph im Urheberrecht eine Verkomplizierung. Und wenn man sich vor Augen führt, dass diese Gesetze grössten teils eingeführt werden, weil sich ein paar Giganten nicht an die Spielregeln halten wollen ist es schon traurig, dass man dafür extra Gesetze machen muss.

Um was geht es hier überhaupt

Es geht vor allem um die Geldverteilung unter Giganten. Google auf der einen und Musik Labels/Film und Fernsehen auf der anderen Seite. Google macht seit über einem Jahr zehnt Umsatz mit illegal hochgeladenen Filmen auf YouTube. YouTube verschanzt sich hinter der Ausrede „es sind ja unsere Nutzer die das hochladen“, und die Nutzer von YouTube verschanzen sich hinter der Anonymität. Mit Artikel 13 soll wohl vor allem YouTube Druck gemacht werden, dieses Spielchen zu beenden. Um den Artikel 13 zu kippen hat die YouTube Chefin eine Panik Mail an die Creator verfasst, dass YouTube möglicherweise durch Artikel 13 gezwungen sei, kleinere Kanäle zu sperren. Seither herrscht Panik auf YouTube. Die Befürworter des Artikel 13 kehren ihrerseits jede Kritik an der schwammigen Formulierungen unter den Tisch. Statt sich auf Sachliche Art zu unterhalten werfen beide Seiten mit Beleidigungen um sich. Denn wenn man sich sachlich unterhalten würde, wäre man sich vermutlich viiiel zu schnell einig. Man darf nicht vergessen, dass eine schnelle Einigung ein politischer Schock wäre, der wohl beide Seiten nur schwer verkraften könnten. (ironie lässt grüssen) 😉

Wie gesagt, ich bin kein Jurist und übernehme daher keine Verantwortung für die Richtigkeit. Falls ihr Unstimmigkeiten findet, bitte ich unbedingt um einen Kommentar. Ebenfalls bin ich noch auf der Suche nach der ganzen Leistungsschutzrechtesreform. Bis jetzt habe ich leider nur Artikel 13 gesehen. Mich würden aber auch noch ein paar andere Artikel interessieren. Wer Infos hat, gerne in die Kommentare. Und ich habe mich hauptsächlich damit befasst, weil ich mich ohnehin damit auseinander setzen musste.

Artikel 13 und die Schweiz

Diese Frage wird ganz oft gestellt, ob Artikel 13 auch in der Schweiz gelten wird. Ich bin ja Schweizer und die Erfahrungen zeigen, dass Richtlinien der EU in den meisten Fällen auch in der Schweiz umgesetzt werden. Ich denke, Artikel 13 wird da keine Ausnahme sein.

Warum Artikel 13 nicht das Ende von YouTube ist

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Es geistert wieder im Internet umher, „Youtube wird sterben!“ Schon duzende Videos sind online zu dem Thema, und reden von irgendwas, was sie irgendwo mal gehört haben. Doch schauen wir uns mal an, was eigentlich der Auslöser für Artikel 13 ist.

Jeder weiss, dass man auf YouTube keine aktuelle Kinofilme aus Hollywod schauen kann. Man kann auch keine solche Hochladen. YouTube sperrt die sofort. Was viele nicht wissen. YouTube und auch Facebook, und andere Social Media haben bereits einen Uploadfilter. Einen sehr schlagkräftigen sogar. Bei YouTube wird jedes Video das hochgeladen wird, erst mal von diesem Filter überprüft. YouTube müsste diesen Filter nicht einbauen. Das ist ein freiwilliger Akt. Wer genauer hinschaut, merkt auch, dass YouTube nicht alles filtert. Vor allem ältere Filme oder auch Filme kleinerer Produzenten kann man problemlos auf YouTube ansehen. Wenn man noch genauer hinsieht, und schaut, wer den Film hochgeladen hat, landet man meist bei einem nichtssagenden Pseudonym, dass auf seinem Kanal nur gestohlene Inhalte verbreitet. Und genau um diese Account geht es!. Die Befürworter wollen, dass diese Accounts verschwinden, und das ist gut nachvollziehbar. Wenn du jede Menge Zeit in ein Projekt investiert hast, und vielleicht auch noch einiges an Geld dafür in die Finger genommen hast, willst du nicht, das irgend ein Anonymer Möchtegern DEIN Film auf YouTube veröffentlicht. YouTube schaut dabei zu, und reibt sich die Finger für die zusätzlichen Werbeeinnahmen.

Aktuell ist das Problem, dass Portale wie YouTube die Haftung auf die User abwälzen können. Das geht zwar auch nicht unbegrenzt, stellt aber doch eine Hürde dar. Die User selbst sind meist nicht einfach ausfindig zu machen, ausserdem gibt es dort in den meisten Fällen nichts zu holen. Also will man die grossen dazu bringen, dass sie sich nicht so einfach aus der Verantwortung ziehen können. Vor allem weil man eben in insider Kreisen weiss, dass sie die meisten Copyrightverstösse verhindern könnten. Sie müssten nur die Filter breiter einsetzen.

Es ist auch heute schon so, dass nur ein ganz kleiner Bruchteil der Copyright Verstösse vor dem Gericht landet. Dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Der Brei wird also nie so heiss gegessen, wie er gekocht wird. Es stimmt aber, dass kleinere Plattformen dadurch angreifbarer werden. Doch es wird wohl eher nicht der Fall sein, dass ein Protal dass die Urheberrechte ernst nimmt, wegen einem Missgeschick vor Gericht gezogen wird. Ich denke, wirklich um ihr Leben fürchten, müssen vor allem Plattformen die vorwiegend von Copyright verstössen leben (viele File Sharing Plattformen oder auch einige Streamingportale). Denen traure ich aber überhaupt nicht hinterher.

Auch die These, dass YouTube kleinere Kanäle schliessen könnte, und nur noch grosse erlauben wird, halte ich für ein Witz. Überlegt doch mal genau. Niemand hat daran Interesse, die kleinen Kanäle zu schliessen, im Gegenteil. Wenn YouTube irgendwas besonders gut kann, dann ist es unentdeckte Talente fördern. Da hat auch die Kunstindustrie einen grossen Nutzen davon. Die werden alles tun um diese Kinderstube beizubehalten und vielleicht sogar noch zu verbessern.

Letztlich verdanken wir Artikel 13 all denen, die das Copyright tagtäglich mit Füssen treten. Ich persönlich finde es respektlos gegenüber dem Künstler, das zu tun. Wenn jemand Inhalte frei verfügbar machen will, kann er das mit Hilfe der offenen Lizenzen tun. Wenn jemand nicht will, dass andere von seinem Werk gebrauch machen, soll man das auch respektieren.